Kulturrat lehnt Regelanfragen beim Verfassungsschutz ab

Nach den gravierenden Vorfällen bei der Berlinale und beim Deutschen Buchhandlungspreis hat der Deutsche Kulturrat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) aufgefordert, die Kunstfreiheit zu achten und die Unabhängigkeit von Jurys zu garantieren. „Der Deutsche Kulturrat wendet sich… entschieden gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz in der öffentlichen Kulturförderung, weil dies Ausdruck eines Generalverdachts ist. Ebenso lehnt der Deutsche Kulturrat einen Bekenntniszwang für Kulturverantwortliche ab“, heißt es in der Resolution Kunstfreiheit achten, Unabhängigkeit von Jurys garantieren, die am 18. März veröffentlicht wurde.

Hintergrund ist neben der Debatte um politische Meinungsäußerungen auf der Berlinale der Ausschluss von Buchhandlungen aus Berlin, Göttingen und Bremen von der Nominiertenliste des renommierten Buchhandlungspreises, den der oder die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien seit 2015 vergibt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) begründete das Vorgehen mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, ohne diese konkret zu benennen. Diese Intransparenz finden viele inakzeptabel.

Ebenso betont der Kulturrat, dass die Unabhängigkeit von Jurys bei der staatsfernen Auswahl von Preisträger:innen garantiert sein muss. Jurys wählen nach fachlichen und ästhetischen Grundsätzen aus. Sie sind in den jeweiligen Kunstszenen verankert und verfügen über die erforderliche Expertise, um eine sachgerechte Auswahl zu treffen.

In der Resolution unterstreicht der Kulturrat, dass die Kunstfreiheit im Grundgesetz ohne Gesetzesvorbehalt garantiert ist. Die Kunstfreiheit auszuhalten, sei für eine freiheitliche Gesellschaft unverzichtbar. „Das Vertrauen in eine Bundeskulturpolitik, die auf die Freiheit der Kunst und die staatsferne Vergabe von Preisen und Auszeichnungen setzt, ist stark belastet“, sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. „Kulturstaatsminister Wolfram Weimer muss jetzt das Vertrauen zurückzugewinnen. Wir erwarten, dass er in der Zukunft die Kunstfreiheit achtet und die Unabhängigkeit von Jurys garantiert.“

Gleichzeitig appelliert der Kulturrat als Dachorganisation des Kulturbereichs an die Verantwortlichen in öffentlichen Kultureinrichtungen, den Raum zur Entfaltung von Kunst zu sichern und Diskursräume im Sinne einer streitbaren und pluralen Demokratie zu eröffnen.

Die Resolution könnt ihr hier lesen.